EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Grundsatzrede gehalten, die in Anlehnung an die  "State of the Union" der US-Präsidenten als seine erste "Rede zur Lage der Nation" bezeichnet wird. Barroso machte sich für eine Stärkung Brüssels stark. Dazu müsse die Finanzierung des EU-Haushalts durch eigene Einnahmen (z.B. eine "Europasteuer") gesichert werden. Desweiteren bedürfe es einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU-Staaten. Das weitere Zusammengehen und die Konzentration der politischen Macht in Brüssel will die Kommission laut Barroso durch ein "umfassendes und ehrgeiziges" sogenanntes "Gesetz zur Vertiefung des Binnenmarktes" erreichen.

Der ehemalige SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht im Zusammenhang mit dem Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin die Meinungsfreiheit bedroht. Im Interview mit "Focus Online" nannte er das Verhalten der SPD "unwürdig". Sarrazins meinund sei "nicht extrem", er zeige vielmehr, so Clement weiter, die "Desintegration bestimmter Gruppen in Deutschland auf und macht Vorschläge zur Lösung."

US-Präsident Barrack Obama hat ein staatliches Infrastrukturprogramm angekündigt, dass 50 Milliarden US-Dollar betragen soll. Mit dem Geld sollen das Straßennetz, die Eisenbahnlinien und die Flughäfen der USA modernisiert werden. Obama erklärte, er wolle, dass "dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat." Viele Beobachter sehen darin jedoch auch ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm, mit dem Obama vor den Kongresswahlen in zwei Monaten nochmals Wahlkampfhilfe für seine Demokraten leisten will.

Nach Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland befürchten die städtischen Energieversorger Milliardenverluste und fordern vom Bund Ausgleichszahlungen. Der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung, Albert Filbert, sieht eine existenzbedrohende Situation und erklärte den Wettbewerb im Energiebereich für "quasi tot". Der "Berliner Zeitung" sagte er, die Investitionen in neue Kraftwerke sei "im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", doch nun sei bis 2030 eine Erzeugungskapazität vorhanden, die neue Bauvorhaben unmöglich mache. Kanzlerin Merkel hatt zuvor den Kompromiss als "eine Revolution in der Energieversorgung" verteidigt.

Die Defizitsünder unter den Staaten der Europäischen Union (EU) sollen künftig schneller, automatisch und damit ohne Debatten bestraft werden. Das fordern EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. "Damit wird die Beweislast umgekehrt", so Rehn. Am 29. September will er einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Zuvor beraten noch die Staats- und Regierungschef über die Reform. Bislang waren die im Euro-Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen gegen Staaten mit dauerhaft zu hohem Defizit nie angewendet worden.

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte entsprechende Pläne, über die die "Financial Times" berichtet hatte. Bislang sind die Privatversicherer von staatlichen Preisregeln ausgeschlossen und zahlen deshalb höhere Preise für Arzneien als die gesetzlichen Kassen. Letztere zeigen sich angesichts der Pläne empört.

Die Bundes-SPD stand vor einem Jahr noch geschlossen gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Jetzt leiten Wowereit und Buschkowsky einen Kurswechsel ein.

„Kindergartenpflicht für alle - Dies ist der plumpe Versuch, das eigene Versagen in der Ausländerfrage zu nutzen, um den alt-sozialistischen Traum von der Zwangskollektivierung aller Kleinkinder endlich durchzusetzen. " Mit diesen Worten kritisierte die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde, den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit für eine allgemeine Kita-Pflicht.

Vor der Bundestagswahl 2009 erklärte sich die SPD-Fraktion im Bundestag einheitlich gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Bei einer Abgeordneten-Befragung im Rahmen der Familienschutz-Initiative “Kindergartenpflicht verhindern” auf AbgeordnetenCheck.de versicherte Christel Humme, die Stellvertreterin für den Bereich Familienpolitik des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck: „Wir setzen auf Freiwilligkeit“.

Der von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza ein. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiere den Eltern ein „natürliches Recht“ auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Aus diesem Grund kritisiert auch Wowereits Koalitionspartner Die Linke den Vorschlag einer Kita-Pflicht.