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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine entschiedene Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts scheint nun ihre haltung zu bestätigen. Die Vorratsdatenspeicherung habe demnach die Aufklärungsquote von Straftaten nicht verbessert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt dennoch auf einer Beibehaltung des umstrittenen Verfahrens. Anders seien Täter, die per Computer oder Handy miteinander kommunizierten, nicht zu ermitteln.

Ging es bei dem 500.000-Euro-Kredit der BW-Bank an Christian Wulff mit rechten Dingen zu? Diese Frage beschäftigt Deutschland seit Wochen. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat für sich eine Antwort gefunden: Ja. Der Prüfungsausschuß des LBBW-Aufsichtsrats kam zu dem Schluß. daß das günstige Darlehen ihrer Tochter-Bank an Niedersachsens damaligen Ministerpräsidenten und Deutschlands heutiges Staatsoberhaupt "regelkonform" gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam vor einer Woche zu einem ähnlichen Urteil. Dennoch steht Wulff wegen diverser Vorwürfe weiterhin im Zentrum der öffentlichen Kritik.

Das Duell der beiden republikanischen Hauptbewerber um das amerikanische Präsidentenamt ist weiter offen. In einem Fernsehduell trafen Newt Gingrich und Mitt Romney erneut aufeinander. Die Debatte thematisierte den Umgang mit Einwanderern, focussierte aber auch die Vermögensverhältnisse der Kontrahenten. 

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder schlägt im Gerangel um die griechische Schuldenkrise nun ganz starke Töne an. Sollten die Hellenen nicht mit genügender Disziplin eine Lösung aus ihrem Dilemma suchen, ist für Kauder eine Fremdverwaltung Griechenlands denkbar. "Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird", sagte Kauder im Interview mit Spiegel Online. 

Der Iran hat auf das von der EU beschloßenen Öl-Embargo reagiert und schießt zurück: Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad drohte der EU mit einem sofortigen Lieferstopp des fossilen Energieträgers. Die EU-Staaten wollen erst ab Juli kein iranisches Öl mehr beziehen. Unterdessen verlor die iranische Währung Rial zeitweilig 50 Prozent, und stabilisierte sich erst nach einer Verdoppelung der Zinsen auf Staatsanleihen auf 21 Prozent.

Der deutsche Fiskus hat im Dezember soviele Steuern eingenommen wie nie zuvor in einem Monat. gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Einnahmen um 4,1 Prozent. Ohne die gesondert erfaßten Gemeindesteuern lagen die Einnahmen bei 70,8 Milliarden Eurüberstiegen. Damit wurde erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat an die Gläubigerländer Griechenlands und an die EZB appelliert, einen Schuldenverzicht zu erwägen. Dies könnte laut Juncker für den Fall angebracht sein, daß die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt weiterhin stagnieren. Eine konkrete Summe nannte Juncker nicht.

Der britische Premier David Cameron hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, als "Wahnsinn" bezeichnet. Sein Land werde das Vorhaben weiter blockieren, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Europa solle lieber wie Großbritannien eine Bankgebühr und eine Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte einführen: "Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten." 

In Washington D.C. haben mehr als 250.000 Menschen für den Lebensschutz demonstriert. Anliegen der marschierer, die vorbei am Kapitol und der National Mall zogen, ist der Schutz des Lebens von der Empfängnis an. Zentrale Forderungen sind ein Abtreibungsverbot und das Ende staatlicher Finanzierungen von Abtreibungsorganisationen. Schätzungsweise 70 Prozent der Kundgebungsteilnehmer waren unter 21 Jahre alt. Der Nachwuchs an Lebensschützern kann also zumindest in den USA gesichert gelten.