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Barroso will Brüssel gegenüber Mitgliedern stärken EU-Haushalt soll durch eigene Einnahmen finanziert werden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Grundsatzrede gehalten, die in Anlehnung an die "State of the Union" der US-Präsidenten als seine erste "Rede zur Lage der Nation" bezeichnet wird. Barroso machte sich für eine Stärkung Brüssels stark. Dazu müsse die Finanzierung des EU-Haushalts durch eigene Einnahmen (z.B. eine "Europasteuer") gesichert werden. Desweiteren bedürfe es einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU-Staaten. Das weitere Zusammengehen und die Konzentration der politischen Macht in Brüssel will die Kommission laut Barroso durch ein "umfassendes und ehrgeiziges" sogenanntes "Gesetz zur Vertiefung des Binnenmarktes" erreichen. (Fotos: Axel Schmidt/ddp/geralt/photoopia)

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 11:34
Auch Wowereit für allgemeine Kita-Pflicht Familienaufstand gegen "gesellschaftliche Sippenhaft"?
Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich ein weiterer prominenter SPD-Politiker für eine allgemeine Kita-Pflicht für alle Kinder ausgesprochen. Angesichts dieser Forderung verschiedener SPD-Politiker hofft der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, auf einen „Bürgerlichen Familienaufstand“ gegen diese „gesellschaftliche Sippenhaft für Kleinkinder“. Derartige Schnellschüsse gehen eindeutig zu weit, kritisierte Maroldt auf RadioEins. Eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder sei eine „ungeheure staatliche Anmaßung“. (Foto: Clemens Bilan/ddp/geralt/photoopia)

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Redaktion FreieWelt.net, 07.09.2010 10:30
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Blogs     RSS  Aktuelle Nachrichten  
 
  zur Person und Archiv   Almut Rosebrock 07.09.2010 12:37
Krankenkassen Monopol

Die monopolistische Einstellung, mit der die Krankenkassen (GKV), von der Politik bestärkt, in Rabatt- und Vertragsverhandlungen auftreten, schockiert mich immer wieder. Das soll jetzt auch auf die Privatkassen ausgeweitet werden.

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  zur Person und Archiv   Manfred Messmer 07.09.2010 08:24
Benedikt Vogel empört sich, schäumend

Heute darf übrigens Benedikt Vogel, BRD-Korrespontent der BaZ, sich über Herrn Sarrazin empören. Herr Vogel haut mächtig auf die Pauke (schliesslich hat er sich über den Kommentar seines neues Chefs ziemlich genervt): "Herr Sarrazin ist ein Rassist.

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Unsere Blogger

 
  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 06.09.2010 09:40
Kennen Sie eine Subvention, die versteckt wird?

Nein? Dann lesen Sie doch mal weiter.

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  zur Person und Archiv   Stefan Fuchs 06.09.2010 09:22
Scheinlösung Zuwanderung: Kurzfristig Profit, langfristig Probleme

In dieser Frage sind sich Wirtschaftslobbyisten und tonangebende Medien einig: Deutschland braucht mehr Zuwanderer. Für Medienintellektuelle verbindet sich damit der Glaube an eine "weltoffene", multikulturelle Gesellschaft, für Unternehmen der Wunsc...

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  zur Person und Archiv   Ansgar Lange 06.09.2010 02:03
Der "Fall Sarrazin"

Thilo Sarrazin ist ein mutiger Mann, der uns allen vor Augen geführt hat, wie breit die Kluft mittlerweile zwischen Politik und Mainstream-Presse und dem deutschen Volk klafft.

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  zur Person und Archiv   Rolf D. Lenkewitz 05.09.2010 13:07
Die 'Anmaßung von Wissen' (F.A. v. Hayek) im Verhältnis zur Informationstechnologie

Konsequenzen zu den Richtlinien und Aussagen von Friedrich August v. Hayek im Verhältnis zu modernen Entwicklungen. Die Gefährdung der Zäsur und Demokratie. Das Problem der Selbstregulierung und der Einflussnahme der 'Intellektuellen'.

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  zur Person und Archiv   Thomas M. Eppinger 04.09.2010 15:50
Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

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  zur Person und Archiv   Professor Adorján F. Kovács 04.09.2010 15:19
Hype oder Totschweigen

Die bewährten Verfahren der Politik und der Mainstreampresse, sich unangenehmen Wahrheiten und ihren Konsequenzen zu entziehen.  

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  zur Person und Archiv   Thomas M. Eppinger 03.09.2010 22:27
Wer schützt uns vor Merkel?

Gerade habe ich gelesen, dass Frau Merkel die in Deutschland lebenden Türken in Schutz nimmt. Hm. Vor wem denn?

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 03.09.2010 19:28
Ist Ihnen bewusst, was Strom für uns alle bedeutet?

Er sichert unseren Lebensstandard, und hoher Lebensstandard beruht auf Strom.

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  zur Person und Archiv   Dr. Michael von Prollius 02.09.2010 22:10
Krisenzwischenbilanz

  Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise nahm ihren sichtbaren Anfang im Sommer 2007 auf den Aktien-, Immobilien- und Hypothekenmärkten der USA.

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  zur Person und Archiv   Rolf D. Lenkewitz 02.09.2010 18:45
Deutschlands Trauerspiel Meinungsfreiheit

Jeder gibt seine Meinung zum Besten in der Vorverurteilung und hitzigen Debatten über Thilo Sarrazin. Eine hochstehende Kultur zeichnet sich aus durch den überlegten Dialog, der geführt wird.

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  zur Person und Archiv   Albrecht Prinz von Croy 02.09.2010 18:10
Matthäi am Letzten!

An diesen 2. September 2010 werden wir uns noch lange erinnern: als den Tag, an dem der Artikel 5 unseres Grundgesetzes endgültig Schaden genommen hat!

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  zur Person und Archiv   Rolf D. Lenkewitz 02.09.2010 08:30
Wulff verlangt mehr Einsatz...

Kurz bevor Christian Wulff Bundestagspräsident wurde, sprach er davon im Schloss Bellevue eine Denkfabrik ins Leben zu rufen. Heute verlangt er mehr Demokratie von 15% der Bevölkerung.

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  zur Person und Archiv   Stephan Marti 01.09.2010 18:46
Weitere Peletts-Fabrik vor dem Konkurs?

Zurzeit läuft finanzwirtschaftlicher Horror ab. Milliardeninvestitionen in irgendwelche verrückte Projekte und die Pellets-Industrie sucht dringend Investoren im Promillebereich. Dabei gibt es Techniken, um nicht nur Baumstämme und Sägemehl verarbeiten zu müssen.

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  zur Person und Archiv   Albrecht Prinz von Croy 01.09.2010 11:57
Herr Präsident, wo sind Sie?

Wo ist eigentlich unser neuer Bundespräsident? In der Debatte um die Thesen des Herrn Sarrazin würde er gebraucht: einer muss endlich die Raserei der üblichen Verdränger beenden.

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  zur Person und Archiv   Monika Brudlewsky 01.09.2010 10:41
Schwester Hatune: "Es geht ums Überleben"

Vom 27. bis 29. August 2010 war ich Teilnehmerin beim 10. Kongress: "Freude am Glauben" in Fulda, der vom Forum Deutscher Katholiken  e. V.  ins Leben gerufen wurde. Es waren erfüllte Tage, die man gar nicht so einfach und in der gegebenen Kürze beschreiben kann.

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  zur Person und Archiv   Stefanie Selhorst 01.09.2010 09:01
Poor Law? - Ein Plan! Ehrenrettung armer Eltern? - Ein Versuch!

Charles Dickens schrieb viele große Romane darüber, wie kleine Jungen mühselig und tapfer die Trennung von ihrem Ursprung, ihren Ahnen überwinden mussten, um zu gesunden und ihre Identität zu finden.

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 31.08.2010 21:01
Die Schizophrenie gegenüber den Kernkraftwerken

Und warum es falsch ist, sie für eine längere Laufzeit bezahlen zu lassen ...

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  zur Person und Archiv   Ferdinand Knauß 31.08.2010 17:48
Eine Fußnote zu Sarrazin

Das war zu erwarten: Intelligenz, Gene und Menschengruppen miteinander in Beziehung zu setzen, löst extreme Anti-Reflexe aus, wie wir gerade erleben können. Man sollte aber auf dem Teppich bleiben.

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  zur Person und Archiv   Fabian Heinzel 31.08.2010 17:12
Vererbung ist für unsere Intelligenz

zwar sehr wichtig, aber trotzdem zweitrangig.  Denn die meisten Menschen sind durchschnittlich intelligent.  Als durchschnittlich intelligenter Mensch kann

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  zur Person und Archiv   Thomas M. Eppinger 31.08.2010 12:17
Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

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  zur Person und Archiv   Wolfgang Röhl 31.08.2010 11:56
Ympäristöajattelu tuottaa säästöjä

Es gibt nur zwei finnische Begriffe, die international bekannt sind. Sauna und Nokia. Kaurismäki vielleicht noch. Aber die Finnen, die ich getroffen habe (war neulich ein paar Tage beruflich da oben), wollten sich von den Filmemacher-Brüdern nicht r...

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  zur Person und Archiv   Christian Zeuß 30.08.2010 13:59
Verarmung durch Inflation

Wer sich auf seine Rente, Lebensversicherung oder Sparbuch verlässt, der sollte mit bitterer Armut im Alter rechnen. Alle diese auf nominale Beträge (Euro, Dollar, etc.

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  zur Person und Archiv   Manfred Messmer 30.08.2010 12:21
Herr Sarrazin und das jüdische Gen

Mit dem Satz "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" hat der deutsche Bundesbanker Theo Sarrazin übers Wochenende für helle Aufregung gesorgt. Seine Äusserung sei ein Rückfall in die Zeiten der Nazi-Rassehygienegesetze, wurde gesagt.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Grundsatzrede gehalten, die in Anlehnung an die  "State of the Union" der US-Präsidenten als seine erste "Rede zur Lage der Nation" bezeichnet wird. Barroso machte sich für eine Stärkung Brüssels stark. Dazu müsse die Finanzierung des EU-Haushalts durch eigene Einnahmen (z.B. eine "Europasteuer") gesichert werden. Desweiteren bedürfe es einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU-Staaten. Das weitere Zusammengehen und die Konzentration der politischen Macht in Brüssel will die Kommission laut Barroso durch ein "umfassendes und ehrgeiziges" sogenanntes "Gesetz zur Vertiefung des Binnenmarktes" erreichen.

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 11:34
 

 

Der ehemalige SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht im Zusammenhang mit dem Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin die Meinungsfreiheit bedroht. Im Interview mit "Focus Online" nannte er das Verhalten der SPD "unwürdig". Sarrazins meinund sei "nicht extrem", er zeige vielmehr, so Clement weiter, die "Desintegration bestimmter Gruppen in Deutschland auf und macht Vorschläge zur Lösung."

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 10:55
 

 

US-Präsident Barrack Obama hat ein staatliches Infrastrukturprogramm angekündigt, dass 50 Milliarden US-Dollar betragen soll. Mit dem Geld sollen das Straßennetz, die Eisenbahnlinien und die Flughäfen der USA modernisiert werden. Obama erklärte, er wolle, dass "dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat." Viele Beobachter sehen darin jedoch auch ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm, mit dem Obama vor den Kongresswahlen in zwei Monaten nochmals Wahlkampfhilfe für seine Demokraten leisten will.

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 10:35
 

 

Nach Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland befürchten die städtischen Energieversorger Milliardenverluste und fordern vom Bund Ausgleichszahlungen. Der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung, Albert Filbert, sieht eine existenzbedrohende Situation und erklärte den Wettbewerb im Energiebereich für "quasi tot". Der "Berliner Zeitung" sagte er, die Investitionen in neue Kraftwerke sei "im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", doch nun sei bis 2030 eine Erzeugungskapazität vorhanden, die neue Bauvorhaben unmöglich mache. Kanzlerin Merkel hatt zuvor den Kompromiss als "eine Revolution in der Energieversorgung" verteidigt.

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 10:19
 

 

Die Defizitsünder unter den Staaten der Europäischen Union (EU) sollen künftig schneller, automatisch und damit ohne Debatten bestraft werden. Das fordern EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. "Damit wird die Beweislast umgekehrt", so Rehn. Am 29. September will er einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Zuvor beraten noch die Staats- und Regierungschef über die Reform. Bislang waren die im Euro-Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen gegen Staaten mit dauerhaft zu hohem Defizit nie angewendet worden.

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Redaktion, 07.09.2010 07:35
 

 

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte entsprechende Pläne, über die die "Financial Times" berichtet hatte. Bislang sind die Privatversicherer von staatlichen Preisregeln ausgeschlossen und zahlen deshalb höhere Preise für Arzneien als die gesetzlichen Kassen. Letztere zeigen sich angesichts der Pläne empört.

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Redaktion, 07.09.2010 07:32
 

 

Die Bundes-SPD stand vor einem Jahr noch geschlossen gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Jetzt leiten Wowereit und Buschkowsky einen Kurswechsel ein.

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Redaktion FreieWelt.net, 07.09.2010 14:22
 

 

„Kindergartenpflicht für alle - Dies ist der plumpe Versuch, das eigene Versagen in der Ausländerfrage zu nutzen, um den alt-sozialistischen Traum von der Zwangskollektivierung aller Kleinkinder endlich durchzusetzen. " Mit diesen Worten kritisierte die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde, den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit für eine allgemeine Kita-Pflicht.

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Redaktion, 07.09.2010 14:21
 

 

Vor der Bundestagswahl 2009 erklärte sich die SPD-Fraktion im Bundestag einheitlich gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Bei einer Abgeordneten-Befragung im Rahmen der Familienschutz-Initiative “Kindergartenpflicht verhindern” auf AbgeordnetenCheck.de versicherte Christel Humme, die Stellvertreterin für den Bereich Familienpolitik des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck: „Wir setzen auf Freiwilligkeit“.

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Redaktion FreieWelt.net, 07.09.2010 14:15
 

 

Der von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza ein. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiere den Eltern ein „natürliches Recht“ auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Aus diesem Grund kritisiert auch Wowereits Koalitionspartner Die Linke den Vorschlag einer Kita-Pflicht.

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Redaktion FreieWelt.net, 07.09.2010 12:16
 

 
 
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